Strompreise in Dänemark und Deutschland am höchsten

Strompreise für Haushalte in Dänemark und Deutschland am höchsten: neue digitale Veröffentlichung zur Energiestatistik in Europa. Für einen Haushalt mittlerer Größe waren die Strompreise einschließlich Steuern und Abgaben im 2. Halbjahr 2015 in Dänemark (0.30 Euro per kWh) und in Deutschland (0.29 Euro per kWh) am höchsten, in beiden Ländern machen Steuern und Abgaben mehr…

Kritische Anmerkungen zu einer Europäischen Energiepolitik

Veranstaltung am 27. September 2016 im Wirtschaftsrathaus der Stadt Nürnberg. Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon wurde die Energiepolitik als europäischer Politikbereich gestärkt und ins Primärrecht übernommen. Doch so sinnvoll eine Europäische Energiepolitik, die sich u.a. um die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Energie­versorgung kümmern soll sowie als „freier Energiemarkt“ Teil des Binnenmarktes ist,…

Kommission stellt Mediengesetze für das 21. Jahrhundert und ihren Ansatz für Online-Plattformen vor

Gerechte Bedingungen für alle Anbieter audiovisueller Inhalte, besserer Schutz für Kinder, wirkungsvolles Vorgehen gegen Aufstachelung zum Hass und Förderung europäischer Inhalte: Die EU-Kommission will die seit 30 Jahren geltenden audiovisuellen Mediengesetze reformieren und stellt in einer Mitteilung ihren Ansatz für Online-Plattformen vor. „Ich wünsche mir, dass Online-Plattformen sowie die audiovisuelle und die kreative Branche zu…

Kommission befragt Öffentlichkeit zu TTIP-Studie

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen und Bewertungen von interessierten Bürgern und Interessenvertretern zu einer TTIP-Studie einzuholen. Ein vorläufiger Zwischenbericht eines unabhängigen Beratungsunternehmens hat die Auswirkungen und Chancen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auf die Volkswirtschaften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten untersucht. Die 400-seitige Studie zeigt die Chancen von TTIP für Wirtschaft und…

Malmström zu TTIP Leaks: EU senkt keine Standards

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in ihrem Blog zu der Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP Stellung genommen. „Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in…

Nitratbelastung in Gewässern: EU-Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Trotz der weiter hohen Nitratbelastung hat Deutschland keine strengeren Gegenmaßnahmen ergriffen. Dazu ist das Land laut geltendem EU-Recht jedoch verpflichtet. Die von der Bundesrepublik zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus…

13. TTIP-Verhandlungsrunde

Die 13. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, ist vom 25. bis 29. April 2016 in New York angesetzt. Damit finden sie parallel zur Hannover Messe statt, in deren Fokus die transatlantischen Handelsbeziehungen stehen. Verhandelt werden in New York die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in…

Milch, Obst und Gemüse für Europas Schulkinder: Grünes Licht für einfachere Regeln

Ab kommendem Jahr gelten einheitliche Regeln für die EU-Förderung zur Verteilung von Milch, Obst und Gemüse an Schulkinder.Zudem steigt das Budget dafür auf 250 Mio. Euro pro Jahr. EU-weit profitieren insgesamt 30 Millionen Kinder jährlich von den EU-Programmen für Schulmilch sowie für Schulobst und –gemüse. Deutschland erhält im Schuljahr 2016/2017 über 30 Mio. Euro von…

Kommission befragt Bürger zu Urheberrecht und Panoramafreiheit

Die Europäische Kommission macht das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter und fragt dazu nach Meinungen aller interessierten Kreise. Insbesondere geht es um die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und um die Panoramafreiheit. Die Konsultation läuft bis zum 15. Juni 2016. Ziel ist es, zum einen Ansichten darüber zu sammeln, wie sich die…

Kartellrecht: Geoblocking laut Sektoruntersuchung in der EU weit verbreitet

Die ersten Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel zeigen, dass Geoblocking in der EU weit verbreitet ist. Dies ist teils auf einseitige Entscheidungen von Unternehmen zurückzuführen, nicht ins Ausland zu verkaufen, teils verhindern aber auch bestimmte Vertragsklauseln zwischen Unternehmen, dass Verbraucher über das Internet aus anderen EU-Ländern Waren beziehen können. Die…

EU-Vorschlag zur Regulierungszusammenarbeit veröffentlicht Freihandelsabkommen TTIP

Die EU-Kommission hat einen überarbeiteten Vorschlag zur regulatorischen Zusammenarbeit veröffentlicht, den sie der US-amerikanischen Seite im Rahmen der 12. Runde der TTIP-Verhandlungen unterbreitet hat. Damit löst die Kommission ein weiteres Mal ihr Transparenzversprechen ein, so viele Verhandlungsdokumente wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ziel des Vorschlags ist es, unterschiedliche Regelungen der EU und der…

Glyphosat-Herbizid: Umweltausschuss gegen Verlängerung der EU-Zulassung

Solange ernsthafte Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat nicht ausgeräumt sind, sollte die Zulassung durch die EU-Kommission nicht verlängert werden. Stattdessen sollte eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse offengelegt werden, die dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugrunde lagen, forderten Abgeordnete des Umweltausschusses im März…