Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Deutsche Vize-Präsidenten des Europaparlaments sind alle Mitglied der Europa-Union. Antonio Tajani (EVP, IT) hat am 17.Januar 2017 die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten. Nach der  Wahl des italienischen Abgeordneten Antonio Tajani zum Präsidenten des…

Podiumsdiskussion zum Sacharow-Preis am 27.01.2017

Verkauft. Versklavt. Vergewaltigt.  Jesidinnen im Kampf gegen den IS-Terror Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises im Dezember 2016 lädt das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in München zu einer Diskussion ein, mit Düzen TEKKAL, Jesidin, Journalistin und Mitstreiterin der beiden Preisträgerinnen und international anerkannte Journalistin und Kriegsberichterstatterin, den Europaabgeordneten Monika HOHLMEIER (CSU) und Ismail ERTUG (SPD), und Prof.…

EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen

Nach den Terroranschlägen in Paris im November hat Frankreich die EU-Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten und sich dabei auf eine Klausel zur „Hilfe und Unterstützung“ berufen, die in den Verträgen verankert ist, jedoch bisher nie aktiviert wurde. Die Zusammenarbeit solle dazu dienen, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken. So steht es in einer am 21.1.…

Video-Jahresrückblick 2015: Die wichtigsten Ereignisse

Es ist an der Zeit, das Jahr 2015 Revue passieren zu lassen. Woran werden wir uns erinnern? Womit haben sich die EU-Abgeordneten befasst? Die zentralen Themen dieses Jahres waren die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge von Paris. Das EU-Parlament beschäftigte sich in den vergangenen Monaten auch mit Steuervorbescheiden, der Lage in Griechenland und dem Transatlantischen Freihandelsabkommen…

Europäische Kommission weiterhin entschlossen, Roaming-Gebühren in der EU abzuschaffen

Der Binnenmarkt für Telekommunikation ohne Roaming-Aufschläge ist ein politisches Ziel der EU-Kommission, das sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom EU-Ministerrat geteilt wird. Jedoch fordert die EU-Kommission ebenso wie das Europäische Parlament, dass ein festes Datum für die vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt festgelegt werden muss. „Die Position der EU-Kommission ist…

EU-Haushalt 2015: Politische Einigung steht

Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für Haushalt und Personal, hat die politische Einigung über den EU-Haushalt für 2015 begrüßt. Unterhändler von Europäischem Parlament und dem Rat der EU-Staaten hatten inzwischen einen Durchbruch erreicht. Der nun gefundene Kompromiss auf Basis des Kommissionsvorschlags von Ende November wahrt die Balance zwischen Haushaltsdisziplin auf der einen und wachstumsorientierten Ausgaben auf der…

Antrittsrede von Martin Schulz Als Präsident des Europäischen Parlaments

Quelle: Europäisches Parlament / europarl.europa.eu   Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen! Ich hoffe, auch das Vertrauen derjenigen gewinnen zu können, die sich heute nicht für mich entschieden haben. Ich danke Ihnen, Herr Kollege Iglesias, ich danke Ihnen, Frau Lunacek, Ihnen, Herr Kollege Karim, für…

Martin Schulz als Präsident des europäischen Parlaments wiedergewählt

Die Abgeordneten haben am Dienstagmorgen Martin Schulz als Präsident für die kommenden zweieinhalb Jahre wiedergewählt. Der 58-jährige deutsche Abgeordnete wird dem Parlament bis Januar 2017 vorsitzen. Er wurde im ersten Wahlgang mit 409 der 612 gültigen Stimmen gewählt. Quelle: Europäisches Parlament Martin Schulz ist der erste Präsident in der Geschichte des europäischen Parlaments, der für…

Das ABC der Präsidentschaftswahl

In der kommenden Woche wählen die EU-Abgeordneten einen neuen Parlamentspräsidenten, 14 neue Vizepräsidenten und 5 Quästoren. Das Pressereferat des Europäischen Parlaments hat in einem Artikel zusammengefasst, wer gewählt werden kann, was die Aufgaben der Präsidenten und Quästoren sind und wie sie gewählt werden. Quelle: Europäisches Parlament, europarl.europa.eu Wann wird der Parlamentspräsident und die Vizepräsidenten gewählt?…

Sieg für das Europäische Parlament

In einem Beitrag im Journal für „Internationale Politik und Gesellschaft“ bewertet der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer das Ergebnis der Europawahl 2014: „Jetzt einen klaren Blick und einen graden Rücken – auch gegen die Feinde Europas.“ „Die realistische Chance, die Parlamentarisierung der Europäischen Union zu vollenden.“ Die Sozialdemokraten legen zu, die Christdemokraten liegen vorne, und die Demokratie…

Nach der Europawahl: Es bleibt viel zu tun!

„Dass die Wahlbeteiligung hierzulande gestiegen ist, können wir auf der Habenseite verbuchen“, sagt der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland. „Dazu haben die vielen Ehrenamtlichen in unseren 350 Kreisverbänden beigetragen“, freut sich Christian Moos. „Mit Blick auf die teilweise äußerst niedrigen Zahlen bei unseren Nachbarn können wir aber nicht zufrieden sein.“ „Mit unzähligen Veranstaltungen und Projekten im…