5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig

Gute Nachrichten aus Karlsruhe für kleine Parteien: Die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt gegen das Grundgesetz. Quelle: Welt online Die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien. FOTO: Welt online /…

Jahresrückblick 2009 des Europäischen Parlaments

Im vergangenen Jahr war Europawahl. Und was noch? Das Informationsbüro Deutschland des Europäischen Parlaments hat jetzt einen Jahresrückblick 2009 herausgegeben, in dem nicht nur die Wahl 2009 sondern auch andere wichtige Ereignisse, wie die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls und das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon aufgegriffen werden. Zum Herunterladen des Jahresrückblickes einfach hier klicken: http://www.europarl.de

Neue Runde für Europa – Jonglieren mit vielen Unbekannten – aus: „Das Parlament“

In der neuen EU-Volksvertretung gibt es keine eindeutigen Mehrheiten und eine große Zahl kleiner und europaskeptischer Parteien Zahlenakrobaten haben in diesen Tagen nach der Europawahl in Brüssel und den EU-Hauptstädten ihren großen Auftritt. Ob es um mögliche Koalitionen im Europaparlament (EP) geht, um die Interpretation des Wählerwillens oder Prognosen für die Wahl des Kommissionspräsidenten und…

Schwierige Kursbestimmung – aus: „Das Parlament“

In der Union stehen große Veränderungen an. Fraglich bleibt aber unter welchen Vorzeichen. Während manche Partei noch ihr Ergebnis bei den Europawahlen am 7. Juni verdauen muss, steht bereits das nächste europäische Großereignis vor der Tür: der Rat der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel. (Quelle: Das Parlament, Nr. 25 15.06.2009)

Kontinuität im Neubeginn: Womit sich die neuen EU-Abgeordneten befassen werden

Am 14. Juli wird sich das Europaparlament in Straßburg neu konstituieren, dann stehen zunächst Wahlen an. Die Ausschüsse haben ihre ersten Sitzungen am 16. oder 20. Juli. Nach der Sommerpause beginnt dann die inhaltliche Arbeit. Es geht u.a. um Ihren Energieverbrauch, Ihre Sicherheit als Bankkunde, Ihre Rechte als Passagier und Internetnutzer, Ihre Lebensmittel, Ihre medizinische…

Nach der Europawahl: das Parlament organisiert sich neu

Während der konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments, zu der die 736 Abgeordneten ab 14. Juli in Straßburg zusammenkommen, stehen zunächst einmal Wahlen an. Wer wird für die nächsten zweieinhalb Jahre das Parlament als Präsident nach innen führen und nach außen repräsentieren? Mit Spannung erwartet wird auch die genaue Zusammensetzung von Fraktionen und Ausschüssen. Bericht auf…