Daten zu Verbindlichkeiten und notleidenden Krediten in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht

Erstmals hat das Statistikamt der EU, Eurostat, Daten zu Eventualforderungen und notleidenden Krediten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Als Teil der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung, dem so genannten „Six-Pack“, soll die neue Datenerhebung für mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen in der EU sorgen und einen umfassenderen Überblick über die finanzielle Lage in den EU-Mitgliedstaaten geben. Die…

Europawahlen 2014: Wahlprogramme im Vergleich

Einen Vergleich der Wahlprogramme von sechs der Parteien, die zur Europawahl 2014 antreten, hat die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft vbw in einer Publikation dargestellt. Unter anderem werden die Europa- und die Finanzpolitik beleuchtet, ebenso aber auch Klima- und Energiepolitik sowie die soziale Dimension der EU: „Europa steht in den nächsten Wochen und Monaten vor wichtigen…

Strengere Regeln für Ratingagenturen treten in Kraft

Heute treten für Ratingagenturen strengeren Vorschriften in Kraft. Sie erhöhen die Rechenschaftspflicht der Agenturen für ihre Ratings. Die neuen Vorschriften sollen ebenfalls verhindern, dass sich die Märkte allzu sehr auf Ratings stützen, und gleichzeitig die Qualität des Ratingprozesses verbessern. Bei Länderratings werden die Agenturen künftig zu größerer Transparenz verpflichtet sein. Dazu sagte der für Binnenmarkt…

EU-Haushalt 2014-2020: Europaparlament wird langfristigen Haushalt ablehnen bis Forderungen erfüllt werden

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. März) den Haushaltsvorschlag der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020 abgelehnt. Das Parlament werde erst zustimmen, wenn ausstehenden Zahlungen für das Jahr 2012 beglichen worden und ein Kompromiss über die Finanzierung der EU vorliegt, sagte Parlamentspräsident Schulz. Am heutigen Mittwoch (13.03.2013) haben die Abgeordneten…

Dr. Klaus Hänsch – Festvortrag zum Europatag der Stadt Nürnberg und der Europa-Union Nürnberg, Mai 2012

Mehr Europa wagen! Kein Zweifel: Europa ist in der Krise. Die Europäische Union wurde als Friedensgemeinschaft gegründet – nicht als Ruhegemeinschaft. Die Vision war ein kriegsfreies Europa – ein krisenfreies Europa war damit nicht versprochen. „Europa wird in den Krisen geschaffen und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden“…

EP 2009-2011 – die wichtigsten Gesetzesinitiativen im Überblick

Halbzeit in der siebten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments: Nach 2,5 turbulenten Jahren seit den EU-Wahlen 2009 blicken wir zurück auf einige der wichtigsten Gesetzespakete, die von den EU-Abgeordneten bisher verabschiedet worden. Dazu hat das Europaparlement jetzt ein Dossier herausgebracht.   Im ersten Teil des Dossiers werden Gesetzespakete zu Wirtschafts- und Finanzthemen beschrieben. Danach folgen Artikel…