EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Der Eingriff in die Grundrechte sei von besonderer Schwere, argumentiert der Richter. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen ungültig ist. Die Regelung…

Vorratsdatenspeicherung: Innenkommissarin Cecilia Malmstöm begrüßt klare Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs

„Die Kommission wird das Urteil und seine Folgen jetzt genau in Augenschein nehmen und bei allen weiteren Arbeiten die Fortschritte bei der Revision der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation sowie die laufenden Verhandlungen über die Datenschutzgrundverordnung berücksichtigen“, sagte Malmström. Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon-…