Juncker zur Zukunft der Europäischen Union

 Das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ als Donwload. „Wir können vieles gemeinsam machen,“ so der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Studenten der katholischen Universität Löwen, „aber es ist jetzt nicht die Zeit für die Vorstellung, dass wir alle die gleiche Sache gemeinsam machen können“, sagte Juncker. Nun sei der Moment gekommen, an dem man sich die Frage…

Erdogans „Neue Türkei“ – Abwendung von Demokratie, Europa und Menschenrechten?

Gemeinsamen Veranstaltung der Europa-Union Nürnberg, der Evangelischen Stadtakademie und der Hanns-Seidel-Stiftung am 08. Februar 2017. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 durch Teile des türkischen Militärs hat sich die innen- und außenpolitische Ausrichtung der Türkei radikal verändert. Der türkische Präsident Erdogan vermutet die religiöse Organisation „Hizmet“ seines ehemaligen Verbündeten Imam Fethullah Gülen als Drahtzieher des…

Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Deutsche Vize-Präsidenten des Europaparlaments sind alle Mitglied der Europa-Union. Antonio Tajani (EVP, IT) hat am 17.Januar 2017 die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten. Nach der  Wahl des italienischen Abgeordneten Antonio Tajani zum Präsidenten des…

Viviane Reding über die TiSA-Verhandlungen

  Interview mit Viviane Reding (EVP) über die TiSA-Verhandlungen. Quelle: Europäisches Parlament , http://www.europarl.europa.eu „Die EU und 22 Länder, die gemeinsam für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich sind, verhandeln derzeit das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Die EU-Abgeordneten verfolgen die Verhandlungen und fordern mehr…

EU-Newsletter zur Staatsschuldenkrise in Griechenland

Die Sonder-Ausgabe des EU-Newsletters des Europe Direct-Informationszentrum des Stadt Nürnberg befasst sich mit der aktuellen Staatsschuldenkrise in Griechenland. Vorgestellt werden persönliche Blickwinkel von Nürnbergerinnen und Nürnbergern mit griechischen Wurzeln. Außerdem bietet der Newsletter einen Einblick in eine besondere Arztpraxis und überbringt eine Botschaft des Europe Direct-Informationszentrums aus Kalamata, Griechenland. Den Newsletter finden Sie -> hier…

Daten zu Verbindlichkeiten und notleidenden Krediten in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht

Erstmals hat das Statistikamt der EU, Eurostat, Daten zu Eventualforderungen und notleidenden Krediten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Als Teil der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung, dem so genannten „Six-Pack“, soll die neue Datenerhebung für mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen in der EU sorgen und einen umfassenderen Überblick über die finanzielle Lage in den EU-Mitgliedstaaten geben. Die…

TTIP-Transparenz: Kommission veröffentlicht Vorschläge zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

Die Europäische Kommission hat ihre Verhandlungstexte in Sachen regulatorische Zusammenarbeit mit den USA veröffentlicht. Diese hatte sie den US-amerikanischen Verhandlungspartnern im Rahmen der achten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) in Brüssel vorgelegt. Die Texte selbst und ausführliche Erklärungen dazu stehen jetzt auf der Website der Kommission, ein weiterer Beleg für die Transparenz der Kommission…

TTIP: Start der achten Verhandlungsrunde

Die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden vom 2. bis 6. Februar 2015 in Brüssel fortgesetzt.   In der achten Verhandlungsrunde geht es vor allem um Regulierungen bei Energie und Rohstoffen sowie bei Dienstleistungen, Investitionen und dem Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind Regulierungen in Sachen Pflanzenschutz,…

TTIP-Verhandlungen gehen Anfang Februar weiter

Die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden vom 2. bis 6. Februar 2015 in Brüssel fortgesetzt. In der achten Verhandlungsrunde geht es vor allem um eine Annäherung bei Regulierungen und Standards in technischen Fragen bei Energie und Rohstoffen sowie bei Dienstleistungen, Investitionen und dem Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen auf…

Kommission weist ARD-Berichterstattung über „Geheimakte Freihandelsabkommen“ zurück

Die Europäische Kommission hat die Darstellung über die „Geheimakte Freihandelsabkommen“ in der ARD-Sendung „Der große Deal“ vom Montagabend zurückgewiesen. Zu Chemikalien wurde schon zuvor falsch berichtet. Kein Zwang zur Privatisierung von Krankenhäusern. In der Reportage „Der große Deal“ im ARD-Fernsehen am vergangenen Montagabend wurde behauptet, grundsätzliche Standards in Europa seien in Gefahr – unter anderem…

Wahl des Kommissionspräsidenten: Juncker kämpft um Unterstützung im EU-Parlament

Jean-Claude Juncker trifft EU-Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen des Europaparlaments. Der ehemalige Premierminister Luxemburgs wurde am 27. Juni 2014 von den Staats- und Regierungschefs der EU als Kommissionspräsident nominiert und braucht nun die Unterstützung des Parlaments, um Kommissionspräsident zu werden. Die EU-Abgeordneten werden am 15. Juli 2014 während des Plenums in Straßburg über seine Kandidatur…

Antrittsrede von Martin Schulz Als Präsident des Europäischen Parlaments

Quelle: Europäisches Parlament / europarl.europa.eu   Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen! Ich hoffe, auch das Vertrauen derjenigen gewinnen zu können, die sich heute nicht für mich entschieden haben. Ich danke Ihnen, Herr Kollege Iglesias, ich danke Ihnen, Frau Lunacek, Ihnen, Herr Kollege Karim, für…