Nürnberg, 28.06.2023 – Der Europa-Union Nürnberg e.V. veranstaltete in Zusammenarbeit mit der Petra-Kelly-Stiftung, der Evangelischen Stadtakademie Nürnberg, dem Europabüro der Stadt Nürnberg und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München einen inspirierenden Abend zum Thema „Zeitenwende in der Europapolitik“. Als hochkarätiger Gastredner konnte Dr. Anton Hofreiter, MdB und Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, gewonnen werden. Die Veranstaltung fand im Haus Eckstein, ein Haus der evangelisch-lutherischen Kirche, in Nürnberg statt und bot den Teilnehmenden eine Plattform für lebhafte Diskussionen und einen intensiven Austausch.
Die Veranstaltung wurde von Jürgen Brand, dem Vorsitzenden der Europa-Union Nürnberg, eröffnet. In seiner einleitenden Ansprache betonte er die Bedeutung der bevorstehenden Europawahlen und wies darauf hin, dass erstmals auch 16-jährige Bürgerinnen und Bürger daran teilnehmen können. Dies stellt eine spannende und herausfordernde Entwicklung dar. Brand hob zudem hervor, dass die Europa-Union Nürnberg stets darauf bedacht ist, sich für das Europäische Parlament stark zu machen und die Rechte des Parlaments weiter auszubauen. Zudem bedankte er sich bei allen Kooperationspartnern für die Zusammenarbeit und bei Dr. Anton Hofreiter für seine Unterstützung.
Nach der Einleitung folgte ein eindrucksvoller Impulsvortrag von Dr. Anton Hofreiter, MdB und Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Dr. Hofreiter sprach über die aktuellen Herausforderungen in der Europapolitik und betonte die Bedeutung eines entschlossenen Umgangs mit dem russischen Einfluss. Er wies darauf hin, dass russische Finanzierung zur Mitfinanzierung von Rechtspopulisten, auch hier in Deutschland, beiträgt und Europa sich stärker gegen Rechtsextremisten wehren muss.
Ein zentrales Thema des Vortrags war die massive russische Einflussnahme, die laut neuesten Erkenntnissen den BREXIT erst ermöglichte. Dr. Hofreiter betonte, dass die Abstimmung zum BREXIT ohne diese Einflussnahme anders ausgegangen wäre. Zudem sprach er über die zunehmende Verbreitung von Fake-News, auch durch russische Trollfabriken, und die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Spaltung. Die Macht der Propaganda durch soziale Netzwerke sei in der heutigen Zeit nicht zu unterschätzen, warnte er.
Dr. Hofreiter kritisierte, dass Europa in der Vergangenheit zu naiv gegenüber Russland gehandelt habe, dies schreibt er auch seiner Partei zu und nehme sich davon nicht aus, und dadurch sei eine Abhängigkeit entstanden, insbesondere durch den günstigen Erwerb fossiler Rohstoffe. Er unterstrich die enorme Bedrohung durch Russland und betonte, dass die Europäer derzeit wenig tun können, was die Verteidigung gegenüber Selbigen angeht. Als Beispiel führte er die Situation in Afghanistan an, wo Europa ohne die Unterstützung der USA nicht einmal in der Lage gewesen wäre, den Flughafen in Kabul zu verteidigen.
Des Weiteren äußerte Dr. Hofreiter seine Einschätzung, dass Präsident Biden die nächste US-Wahl möglicherweise nicht gewinnen wird, und der Fokus der Amerikaner derzeit stark auf China, als auf europäische Interessen, liegt. Er betonte, dass Europa noch weit davon entfernt ist, bspw. seine Sicherheit selbst zu organisieren, und dass es für Europa ein relevantes Thema wäre, wenn die Republikaner in den USA die Wahl für sich entscheiden würden. Eine Wiederwahl von Donald Trump schloss er nicht aus.
Daraufhin verwies Hofreiter auf die Schwierigkeit, das europäische Militär in turbulenten Zeiten zu finanzieren, aufgrund knapper Haushalte, Inflation, Klimawandel, maroder Infrastruktur und dem Krieg in Europa. Dr. Hofreiter stellte klar, dass die Bundeswehr zwar nicht so kaputt ist, wie viele behaupten, aber bei weitem noch nicht so handlungsfähig ist wie nötig. Er warnte davor, dass dies zum Problem werden könnte, falls sich die Amerikaner aus dem Ukrainekonflikt zurückziehen.
In Bezug auf die Kritik an der deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg fragte Dr. Hofreiter, welche Alternative es zur Waffenlieferung gibt. Er betonte die Bedrohungslage in der Ukraine und sprach von russischer Kolonialisierung. Dr. Hofreiter berichtete von seinen eigenen Besuchen in der Ukraine, wo ihm von brutalen Taten russischer Truppen berichtet wurde, darunter massenhafte Vergewaltigungen und willkürliche Verhaftungen. Er betonte, dass es für ihn als Pazifist eine Angelegenheit der Verantwortung sei, den Ukrainern nicht ihr Schicksal zu überlassen und sie vor Vergewaltigung, Folter und Mord zu schützen. Somit stellt er sich der Kritik, seine Partei verriet ihre pazifistischer Einstellungen durch Forderungen von Waffenlieferungen, massiv entgegen.
Dr. Hofreiter hob hervor, dass ein Kampf zwischen Demokratie und Diktatur stattfindet und die Diktaturen trotz der Verbreitung von Fake-News und russischer Einflussnahme nicht in der Lage waren, Europa zu zerschlagen. Er betonte, dass die EU unter Druck deutlich handlungsfähiger ist, als Kritiker propagieren, und erwähnte die Einflussnahme von China und Russland auf Balkan-Länder wie Kosovo, Serbien und Georgien. Er betonte die Notwendigkeit, dem entgegenzuwirken und erwähnte, dass der EU-Beitritt einiger Länder möglich sein könnte, und sein muss, wenn gewisse Standards erfüllt werden.
Im Hinblick auf den Umgang mit China hob Dr. Hofreiter hervor, dass sich die Entwicklung in den letzten Jahren in die falsche Richtung entwickelt hat. Er sprach von Autokratie, Korruption, Repressalien und Willkür in China und betonte die riesige Abhängigkeit. Als Beispiel nannte er die seltenen Erden, bei denen China als kostengünstigster Produzent agiert und die geografische Verteilung ein Problem darstellt. Er betonte, dass die Unabhängigkeit von China zwar viel Geld kosten wird, aber notwendig ist. Er verwies auf den EU-Chips-Act als ersten Schritt und verdeutlichte anhand des Beispiels Taiwan, dass bei einer Seeblockade die gesamte europäische Industrie stillstehen würde. Dies ist in jedem Fall ein katastrophales Szenario.
Dr. Hofreiter erwähnte auch die Abhängigkeit von China im Bereich der Photovoltaik und nannte die Firma Meyer Burger als Produzent, welche aus Notwehr zu dem wurde, was sie heute ist. Er sprach von chinesischen Firmen, die Maschinen zur Herstellung von Photovoltaikanlagen kauften und diese kopierten.
Ein weiterer wichtiger Punkt war der Umweltschutz. Dr. Hofreiter betonte, dass der Planet und die Natur bereits größere Herausforderungen wie die Eiszeit und einen Kometeneinschlag überstanden habe, weder dem Planeten noch der Natur juckt es, was der Mensch tut. Er betonte jedoch, dass die Lebensgrundlage der Menschen gefährdet ist und die Abhängigkeit von Diktaturen stetig zunimmt. Die Erde habe alle Zeit der Welt, um sich zu regenerieren, der Mensch hat diese Zeit nicht. Er hob hervor, dass erneuerbare Energien wie Sonne und Wind immer verfügbar sind und dass ein Umdenken und Handeln notwendig sind, um die Abhängigkeit gegenüber Diktaturen zu verringern.
Abschließend wies Dr. Hofreiter auf die Gefahren des Populismus hin und kritisierte die Bündnisse von Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei, mit rechtspopulistischen Parteien. Er äußerte seine Sorge über diese Tendenzen in Europa und betonte, dass ein starkes, demokratisches Europa keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass dafür gekämpft werden muss.
Dr. Hofreiter schloss seinen Vortrag mit dem Fazit, dass Europa vor großen Herausforderungen steht, sowohl in Bezug auf die Verteidigung gegenüber Russland als auch im Umgang mit China, dem
Umweltschutz und dem Kampf gegen den Populismus. Es erfordert gemeinsame Anstrengungen und ein starkes, demokratisches Europa, um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.
Nach dem Impulsvortrag von Dr. Anton Hofreiter fand eine spannende Talk-Runde statt, moderiert von Günther Gloser, Staatsminister für Europa a.D.. In dieser Runde wurden einige der im Vortrag angesprochenen Themen nochmals vertieft diskutiert. Günther Gloser ging dabei spezifisch auf bestimmte Punkte ein und ergänzte die Ausführungen von Dr. Hofreiter mit seiner langjährigen Erfahrung und Expertise. Die Zuschauerinnen und Zuschauer hatten somit die Möglichkeit, weitere Einblicke und unterschiedliche Perspektiven zu erhalten.
Im Anschluss an den Talk hatten die Gäste die Möglichkeit, ihre Fragen direkt an Dr. Anton Hofreiter zu stellen. Mit großer Offenheit und Bereitschaft beantwortete er die Fragen der Anwesenden. Dabei zeigte er sich auch kritischen Fragen gegenüber aufgeschlossen und diskutierte kontrovers, um ein umfassendes Verständnis der Themen zu ermöglichen. Diese interaktive Frage-und-Antwort-Runde ermöglichte einen direkten Austausch zwischen Dr. Hofreiter und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, was zu einer lebendigen und engagierten Atmosphäre beitrug.
Die Talk-Runde und die anschließende Fragerunde verdeutlichten einmal mehr die hohe Expertise und das Engagement von Dr. Anton Hofreiter. Durch seine klaren und fundierten Antworten konnte er nicht nur komplexe Sachverhalte verständlich erklären, sondern auch unterschiedliche Standpunkte und Meinungen berücksichtigen. Die Veranstaltung bot somit eine wertvolle Plattform für einen offenen Dialog und einen konstruktiven Austausch über die europapolitischen Herausforderungen unserer Zeit.
Mit dem inspirierenden Abend mit Dr. Anton Hofreiter, der vom Europa Union Nürnberg e.V. in Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern der Petra-Kelly-Stiftung, der Evangelischen Stadtakademie Nürnberg, dem Europabüro der Stadt Nürnberg und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München organisiert wurde, endete eine informative und aufschlussreiche Veranstaltung. Die Impulse des Vortrags und die intensiven Diskussionen haben gezeigt, wie wichtig es ist, sich aktiv mit den aktuellen Herausforderungen in der Europapolitik auseinanderzusetzen.
Dr. Anton Hofreiter hat mit seinen fundierten Einsichten und klaren Standpunkten gezeigt, dass Europa vor bedeutenden Aufgaben steht. Die Bedrohung durch russischen Einfluss, die Herausforderungen im Umgang mit China, der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Sicherung der Demokratie erfordern ein starkes, geeintes und handlungsfähiges Europa. Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass es an der Zeit ist, diese Herausforderungen anzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Der Abend mit Dr. Anton Hofreiter hat zudem gezeigt, wie wichtig der offene Dialog und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit einem erfahrenen Politiker wie Dr. Hofreiter in den Austausch zu treten, hat den Gästen wertvolle Einblicke und Informationen geboten. Es ist klar geworden, dass jeder einzelne von uns eine Rolle dabei spielt, die Zukunft Europas mitzugestalten.
Abschließend möchten wir uns bei Dr. Anton Hofreiter, Günther Gloser und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre aktive Teilnahme und ihr Interesse an den europapolitischen Themen bedanken. Der Abend hat gezeigt, dass es eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft gibt, die bereit ist, sich für ein starkes und demokratisches Europa einzusetzen.
Der Europa Union Nürnberg e.V. und seine Kooperationspartner werden auch zukünftig Veranstaltungen und Diskussionsforen anbieten, um das Bewusstsein für die Europapolitik zu stärken und den Dialog über wichtige Themen voranzutreiben. Zusammen können wir die Zukunft Europas gestalten und eine gemeinsame Vision von Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit verwirklichen.
(Hinweis: Der Pressetext ist eine Zusammenfassung des Impulsvortrags und dient lediglich illustrativen Zwecken. Die genauen Formulierungen können je nach journalistischer Ausrichtung und Redaktion variieren.)
Europa-Union 